Fragen und Antworten zu Vertrauen in Politik

UNSER-ISERLOHN.de stellt 7 Fragen an die Kandidaten...

Frage 2: Viele Bürger kritisieren in dem Zusammenhang der o.g. Thematiken die fehlende Transparenz und Beteiligungsmöglichkeit wichtiger zukunftsorientierter Entscheidungen. Was würden Sie tun, um das Vertrauen und Verständnis in die Politik und das Rathaus zurückzugewinnen?

Claudio Vurro: Die Politik und die Verwaltung müssen enger zusammenarbeiten und mehr im Sinne der Bürgerschaft handeln. Die Meinung der Bürger darf und soll gehört werden. Mehr Miteinander statt Gegeneinander! So werden wir ein Team bilden – bestehend aus den Bürgern, der Verwaltung und der Politik. Wir. Zusammen.

Martin Luckert: Politik lebt vom Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern. Beteiligung findet im Austausch und Gespräch mit Ihnen statt. Für mich ist der direkte Kontakt wichtig. Sie werden die Gelegenheit haben, mich in regelmäßigen Bürgersprechstunden außerhalb des Rathauses anzutreffen. Dies wird mit Stadtteilspaziergängen verbunden sein, bei denen jedermann die Gelegenheit hat, Fragen, Wünsche und Anregungen an den Bürgermeister heranzutragen und Probleme direkt vor Ort zu besprechen. Sie werden mich außerdem als Bürgermeister in Online-Sprechstunden regelmäßig erreichen können.

Als Dienstherr trägt der Bürgermeister besondere Verantwortung für das Bild der Verwaltung nach außen. Bürgermeister und Verwaltung sind ein Team, das nur funktionieren wird, wenn die Mitarbeiter:innen mit Freude und Stolz für die Stadt arbeiten und wenn die Bürger:innen mit Freude und Stolz in der Stadt leben und damit Vertrauen in ihre Verwaltung haben.

Michael Joithe: Mangelnde Transparenz und der Wunsch nach ECHTER Bürgerbeteiligung waren die Gründe, die vor zweieinhalb Jahren zur Gründung der Wählergemeinschaft DieISERLOHNER geführt haben. Aus diesem Grund legen wir natürlich extrem viel Wert darauf, dass es hier maßgebliche Veränderungen in unserer Stadt gibt. Für mich gehört zum Beispiel zu einer transparenten Demokratie, dass Bürgerinnen und Bürger – unabhängig von zeitlichen und räumlichen Beschränkungen – die Möglichkeit haben Ratssitzungen und Debatten in Ausschüssen zu verfolgen. Aus dem Grund halte ich es für notwendig, dass alle Sitzungen nicht nur live ins Internet gestreamt, sondern zusätzlich archiviert werden, um dauerhaft zur Verfügung zu stehen. Ein Arbeitnehmer der nicht um 17 Uhr im Sitzungssaal oder vor seinem PC sein kann, muss jederzeit die Gelegenheit haben, Sitzungen anschauen zu können. Dafür müssen die rechtlichen und technischen Voraussetzungen geschaffen werden.

Sitzungen des Stadtrates und der Ausschüsse teilen sich in einen öffentlichen und einen nichtöffentlichen Teil. Meiner Ansicht nach sind zunächst einmal alle Punkte öffentlich zu besprechen. Aber natürlich gibt es gesetzliche, vertragsrechtliche und persönlichkeitsrechtliche Gründe, bestimmte Dinge nicht öffentlich zu behandeln. Diese müssen aber (1) auf ein absolutes Minimum reduziert werden und (2) es sollte immer versucht werden, mit den Betroffenen über die Freigabe zur öffentlichen Diskussion des Themas zu sprechen. Insbesondere die Verwendung von Steuergeld sollte grundsätzlich vom Bürger überprüfbar sein.

Manuel Huff: Zunächst einmal ist die derzeitige Verwaltungsstruktur zu überarbeiten, damit die unterschiedlichen Ressorts, Bereiche und Abteilungen sowie die städtischen Gesellschaften besser verzahnt werden. Gute Arbeitsabläufe, Abbau von vorhandenen Doppelstrukturen und flachere Hierarchien sind notwendig. Für die Bürgerinnen und Bürger braucht es klare Ansprechpartner, ein Bürgerbüro in dem alle Anliegen vom Personalausweis, über den Bauantrag bis zum Behindertenausweis bearbeitet werden können, sowie den Aufbau eines guten Beschwerdemanagements, um schnellstmöglich auf Missstände reagieren zu können.

Die Öffentlichkeitsarbeit muss verstärkt werden, insbesondere im Hinblick auf Social Media und die eigene Homepage. Information der Bürgerinnen und Bürger ist in erster Linie eine Bringschuld der Verwaltung.

Im Sinne einer besseren Bürgerbeteiligung und eines ständigen Dialogs werde ich im Falle meiner Wahl regelmäßige Bürgermeistersprechstunden anbieten, und das nicht nur im Rathaus, sondern auch auf dem Wochenmarkt oder in den Ortsteilen. In einem „Haus der Demokratie“ nahe dem Stadtmuseum soll außerdem Raum geschaffen werden für regelmäßige Bürgerdialoge.

Daniel Bläsing: Die Transparenz und Beteiligungsmöglichkeiten an Stadtratsbeschlüssen oder an der Stadtratsarbeit, empfinde ich persönlich als verbesserungswürdig. Hier könnte eine Bürgerbeteiligung nach Schweizer Vorbild Abhilfe schaffen. Zusätzlich würde ich die interfraktionelle Ratsarbeit dafür nutzen, mehr Beteiligung der Iserlohner Bürger, an wichtigen Entscheidungen zu gewährleisten. Damit wäre eine Möglichkeit geschaffen, sich in die politischen Gegebenheiten einzuarbeiten und aufgrund dessen, würde auch mehr Vertrauen und Verständnis für die jeweiligen Beschlüsse entstehen.

Robert Gustävel: Zusätzlich zu den bereits bei der vorhergehenden Frage gemachten Ausführungen gehört zur guten Kommunikation mit den Bürgern die Einrichtung einer täglichen Sprechstunde beim Bürgermeister, eine Ausweitung von Stadtteilkonferenzen unter Teilnahme des Bürgermeisters, und bei Bedarf auch von Ressortleitern, sowie die Einführung eines regelmäßigen Bürgerforums. Information ist eine Bringschuld von Verwaltung und Politik. Welche Aktionen die politischen Vertreter planen, um das Vertrauen wieder herzustellen oder die Kommunikation zu verbessern wäre eine Frage an die Vertreter der Politik. Der Bürgermeister ist nicht das Sprachrohr der Parteien.

Kandidatenprofil und Einzel-Interview

Claudio Vurro
Martin Luckert
Michael Joithe
Manuel Huff
Daniel Bläsing
Robert Gustävel