Bis wann gilt die aktuelle Coronaschutzverordnung?

Die aktuell gültige Coronaschutzverordnung gilt seit 1. Oktober und bis einschließlich 29. Oktober 2021.

Gilt weiterhin eine Maskenpflicht?

Ja. Es besteht auch weiterhin – unabhängig von bestimmten Inzidenzwerten – die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske in folgenden Bereichen:

• im öffentlichen Personennahverkehr,

• in Innenräumen mit Publikumsverkehr, z. B. in Einkaufsgeschäften

Welche Ausnahmen von der Maskenpflicht gibt es?

Zum 1. Oktober sind auch die wenigen Situationen, für die noch die Pflicht zum Tragen einer Maske im Freien bestand, weggefallen. Auch im Freien wird das Tragen einer Maske aber weiterhin empfohlen, wenn ein Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen nicht eingehalten werden kann, insbesondere in Warteschlangen und Anstellbereichen sowie unmittelbar an Verkaufsständen, Kassenbereichen oder ähnlichen Dienstleistungsschaltern.
Soweit in Innenräumen Maskenpflicht besteht, sieht die Verordnung weitere Ausnahmen vor. So kann auf das Tragen der Maske z. B. ausnahmsweise verzichtet werden

• in Privaträumen bei ausschließlich privaten Zusammentreffen,

• bei der Berufsausübung in Innenräumen, wenn der Mindestabstand sicher eingehalten werden kann,

• in Einsatzsituationen von Sicherheitsbehörden, Feuerwehr usw.,

• bei der Kommunikation mit einem gehörlosen oder schwerhörigen Menschen,

• von Personen, die aus medizinischen Gründen keine Maske tragen können (Attest notwendig),

•  zum Essen und Trinken

• sowie aus sonstigen Gründen, falls das Absetzen der Maske nur wenige Sekunden dauert.

Kinder bis zum Schuleintritt sind von der Verpflichtung zum Tragen einer Maske ausgenommen. Soweit Kinder vom Schuleintritt bis zum Alter von 13 Jahren aufgrund der Passform keine medizinische Maske tragen können, ist ersatzweise eine Alltagsmaske zu tragen.

Was bedeutet die 3G-Regel?

Vollständig Geimpften und Genesenen stehen alle Einrichtungen und Angebote wieder offen. Alle Personen, die weder vollständig geimpft noch genesen sind, müssen für bestimmte Veranstaltungen/Dienstleistungen negativ getestet sein.

Wofür wird ein negativer Antigen-Schnelltest benötigt?

Nicht vollständig geimpfte oder nicht genesene Personen benötigen einen negativen Antigen-Schnelltest (maximal 48 Stunden alt) für:

• Veranstaltungen in Innenräumen, insbesondere in Bildungs-, Kultur-, Sport- und Freizeiteinrichtungen

• Messen und Kongresse in Innenräumen

• Sport- und Wellnessangebote oder vergleichbare Angebote in Innenräumen

• Innengastronomie

• Körpernahe Dienstleistungen wie beispielsweise Friseur, Kosmetik, Körperpflege

• Beherbergungsbetriebe, wobei nicht immunisierte Personen bei der Anreise und erneut nach jeweils vier weiteren Tagen einen Test vorlegen müssen

• Großveranstaltungen im Freien (ab 2.500 Personen)

• Touristische Busreisen sowie Kinder-, Jugend- und Familienerholungsfahrten wobei von nicht immunisierten Personen bei der Anreise und erneut nach jeweils weiteren vier Tagen ein negativer Testnachweis vorzulegen ist

Für welche Einrichtungen wird ein negativer Antigen-Schnelltest benötigt?

Vulnerable Personengruppen in bestimmten Einrichtungen werden weiterhin besonders geschützt. Besucher müssen entweder vollständig geimpft oder genesen oder negativ getestet sein. Nicht vollständig geimpfte oder nicht genesene Personen benötigen generell einen Antigen-Schnelltest (maximal 48 Stunden alt) für den Besuch folgender Einrichtungen:

• Krankenhäuser,

• Alten- und Pflegeheime,

• besondere Wohnformen der Eingliederungshilfe und ähnliche Einrichtungen

• stationäre Einrichtungen der Sozialhilfe

• Sammelunterkünfte für Flüchtlinge.

Wofür wird ein negativer PCR-Test oder negativer Antigen-Schnelltest (max. 6 Stunden) benötigt?

Nicht vollständig geimpfte oder nicht genesene Personen benötigen einen negativen PCR-Test (maximal 48 Stunden alt) oder alternativ einen negativen Antigenschnelltest, der bei Beginn der Veranstaltung oder Dienstleistung aber maximal 6 Stunden alt sein darf, für Veranstaltungen und Dienstleistungen mit besonders hohem Risiko für Mehrfachansteckungen. Dies gilt für

• Clubs,

• Diskotheken,

• Tanzveranstaltungen,

• private Feiern mit Tanz

• sowie bei sexuellen Dienstleistungen.

Welche Hygieneregeln gelten für Angebote und Einrichtungen mit Besucher-/Publikumsverkehr?

Die Anlage „Hygiene- und Infektionsschutzregeln“ zur Coronaschutzverordnung legt unter Punkt II verbindliche Hygieneregeln zum Betrieb von Angeboten und Einrichtungen fest, die für Kunden- oder Besucherverkehre geöffnet sind.

Welche Regeln gelten für Bildungs- und Kultureinrichtungen sowie bei Veranstaltungen?

In Bildungseinrichtungen und Kultureinrichtungen sowie bei Veranstaltungen und Versammlungen, Tagungen, Messen und Kongressen kann an festen Sitz- oder Stehplätzen auf das Tragen von Masken verzichtet werden, wenn entweder die Plätze einen Mindestabstand von 1,5 Metern haben oder alle Personen immunisiert oder getestet sind.
Daten zur Rückverfolgbarkeit von Personen sind nicht mehr zu erfassen.

Was gilt bei Großveranstaltungen?

Bei Großveranstaltungen mit Zuschauern auf Steh- oder Sitzplätzen (Sportveranstaltungen, Konzerten, Musikfestivals und ähnlichem) gibt es bis zu einer Zahl von 5.000 Zuschauenden keine Begrenzungen.
Oberhalb einer absoluten Zahl von 5.000 Zuschauenden darf die zusätzliche Auslastung aber bei höchstens 50 Prozent der über 5.000 Personen hinausgehenden regulären Höchstkapazität liegen. Davon abweichend dürfen bei Großveranstaltungen unter freiem Himmel auch oberhalb einer absoluten Zahl von 5.000 Zuschauenden die Sitzplätze vollständig belegt werden, wenn die Veranstalterin oder der Veranstalter sicherstellt, dass außerhalb der Sitz- und Stehplätze die Verpflichtung zum Tragen einer mindestens medizinischen Maske (sogenannte OP-Maske) besteht.
Beispiel: In einem Stadion mit regulär 50.000 Plätzen (alles Sitzplätze) dürfen 5.000 Plätze plus die Hälfte der weiteren 45.000 Plätze, also insgesamt 27.500 Plätze belegt werden. Wenn die Veranstalterin/der Veranstalterin außerhalb der Plätze eine Maskenpflicht anordnet, können alle 50.000 (Sitz-)Plätze belegt werden.   

Was gilt für private Feiern wie Hochzeiten oder Geburtstage? 

Private Feiern sind ohne Kontaktbeschränkungen und Kontaktdatenerfassung zulässig. Achtung: An privaten Feiern mit Tanz dürfen nicht Geimpfte oder Genesene nur teilnehmen, wenn sie einen negativen Nachweis über einen PCR-Test oder über einen zu Beginn der Feier höchstens 6 Stunden alten Antigen-Schnelltest vorlegen. Ausnahme: Kinder bis zum Schuleintritt sowie Schülerinnen und Schüler (außerhalb der Ferienzeiten) dürfen an privaten Feiern mit Tanz auch ohne Test teilnehmen.

Was gilt für Proben und Auftritte von Musikgruppen und Chören?

Proben und Auftritte von Musikgruppen (auch mit Blasinstrumenten) sind möglich.
Für das gemeinsame Singen in Innenräumen, z. B. in Chören, gilt, dass nicht vollständig geimpfte oder genesene Personen einen negativen Nachweis über einen PCR-Test (maximal 48 Stunden alt) oder über einen Antigen-Schnelltest (maximal 6 Stunden alt) benötigen.

Gibt es weiterhin mehrere Inzidenzstufen oder einen bestimmten Grenzwert?

Nein. Zur Bewertung des Infektionsgeschehens wird seit dem 15. September auf eine umfassende Berücksichtigung der neu im Bundesgesetz vorgesehenen drei Leitindikatoren abgestellt: der 7-Tage-Inzidenz der Neuinfektionen, der 7-Tage-Hospitalisierungsinzidenz (Fälle der Coronapatienten im Krankenhaus pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen) und der Auslastung der Intensivbetten. Daher wurde in der Coronaschutzverordnung der zuvor als Grenzwert bestimmter Maßnahmen festgeschriebene Wert von 35 bei der 7-Tage-Inzidenz der Neuinfektionen gestrichen. Die inzwischen bekannte 3G-Regelung, die aufgrund dieses Grenzwertes seit Anfang August landesweit für den Zugang zu bestimmten Veranstaltungen und Einrichtungen gilt, bleibt aufgrund des aktuellen Infektionsgeschehens auch unter Berücksichtigung der neuen Leitindikatoren bis auf weiteres unverändert bestehen.

Was sind die Grundsätze der aktuellen Coronaschutzverordnung?

Grundsatz der Coronaschutzverordnung ist, dass Geimpften und Genesenen grundsätzlich alle Einrichtungen und Angebote wieder offenstehen. Von den bisherigen Schutzmaßnahmen verbleiben nur noch eine verbindliche Maskenpflicht in bestimmten Innenräumen sowie für nicht geimpfte oder genesene Personen eine Testpflicht für bestimmte Dienstleistungen und Veranstaltungen.
Für das Zusammentreffen mit anderen Personen gelten keine Kontaktbeschränkungen mehr, auch sind nicht mehr Daten zur Rückverfolgbarkeit von Personen zu erfassen.
Die bewährten Verhaltensregeln (AHA) bleiben für Privatpersonen weiterhin empfohlen. Bestimmte Lüftungs- und Reinigungsvorgaben sind in einer kurzen Anlage zusammengefasst und ergänzen die Infektionsschutzvorgaben für Betriebsinhaberinnen und -inhaber.