FAQ zur Allgemeinverfügung

Fragen zur Allgemeinverfügung des Märkischen Kreises – ab Montag, 19. April
Quelle: Märkischer Kreis

Allgemeine Informationen:
* Auf Grund hoher Fallzahlen sind weitere Maßnahmen gegen das Corona-Virus notwendig
* Neue Regeln im engen Austausch mit dem NRW-Gesundheitsministerium
* Ziel: Aktuelle Welle brechen und Infektionszahlen senken
* Zentrale Maßnahme: Ausgangsbeschränkung von 21 Uhr abends bis 5 Uhr morgens ab
Freitag dem 9. April
* Zunächst bis 26. April – gekoppelt an die Coronaschutzverordnung NRW, die bis dahin gilt

Ausgangssperre:
* Ergänzend zu den bereits vorhandenen Regeln im privaten Umfeld (Übertragung der
Kontaktbeschränkungen des öffentlichen Raumes auf den privaten Raum)
* Ab Montag (19. April) in der Zeit von 21 bis 5 Uhr geltend
* Private Zusammenkünfte, die einen erheblich zum Infektionsgeschehen beitragen, sollen
dadurch weiter eingeschränkt werden (besonders in den Abendstunden)

Ausnahmen gelten laut Allgemeinverfügung unter anderem bei
o Medizinischen oder veterinärmedizinische Notfälle
o Berufsausübung
o Fürsorgetätigkeiten oder Betreuung Unterstützungsbedürftiger
o Der Begleitung Sterbender
o Der Versorgung von Tieren

Gültigkeit der Allgemeinverfügung
Die Ausgangssperre gilt für alle Menschen mit Wohnsitz im MK (Bürger und Einwohner). Personen,
die Ihren Wohnsitz nicht im MK haben, aber sich dort über Nacht aufhalten, haben die
Ausgangssperre zu befolgen. Sollte es sich um eine Durchfahrt durch den MK handeln, ist diese auf
direktem Wege möglich.

Besuche und Aufenthalt nach 21 Uhr
Die Ausgangssperre gilt ab 21 Uhr. Tätigkeiten, die nicht mit der Berufsausübung in Zusammenhang
stehen oder unter die weiteren Ausnahmen fallen, sind so zu planen, dass die Ausgangssperre ab 21
Uhr eingehalten werden kann.

Der Besuch von Ehegatten, Lebenspartnern sowie Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft
in deren Wohnung oder sonstigen Unterkunft ist über Nacht zulässig. Der Besuch ist so zu planen,
dass die Ausgangssperre eingehalten werden kann.

Versorgung von Tieren
Die Versorgung von Tieren ist als Ausnahme in der Allgemeinverfügung aufgeführt. Zur Versorgung
von Tieren gehören auch die Tiere eines landwirtschaftlichen Hofs oder Reitstalls etc. Das Ausführen
von Haustieren sollte so geplant werden, dass dies vor 21 Uhr abgeschlossen ist. Sollte aus
besonderen Gründen (sind glaubhaft zu machen) ein Ausführen von Haustieren nach 21 Uhr
unausweichlich sein, haben diese nur wohnortnah zu erfolgen.

Lebensmittelhandel, Einzelhandel und Tankstellen
Eine Schließung dieser ist nicht Teil der Allgemeinverfügung und somit nicht vorgegeben. Es bleibt
jedem Geschäft selbst überlassen, zu entscheiden, ob geöffnet bleibt oder geschlossen wird.

Lieferdienste und Gastronomie
Lieferdienste sind als berufliche Tätigkeit zulässig. Der Außerhausverkauf ist nach 21 Uhr möglich,
allerdings nur in Form der Lieferung oder an Kunden, die sich nach 21 Uhr im Rahmen der
Allgemeinverfügung draußen aufhalten dürfen.

Berufsausübung
Eine Bescheinigung des Arbeitgebers ist nicht notwendig. Personen können sich bei Kontrollen über
ihren Personalausweis ausweisen und angeben, wo sie arbeiten bzw. welchen Grund sie haben, sich
nach 21 Uhr im öffentlichen Bereich zu bewegen. Dieses wird dann – wenn nötig – am nächsten Tag
bzw. wenn es zeitlich möglich ist, überprüft. Es steht den Arbeitgebern allerdings frei – zur
Vermeidung von Nachfragen, selbst Bescheinigungen auszustellen.

Fahrschulen
Nachtfahrten sind spätestens bis 22 Uhr abzuschließen. Dabei dürfen sich ausschließlich der
Fahrlehrer und der Fahrschüler im Fahrzeug aufhalten. Diese müssen wie bisher einen medizinischen
Mund-Nasen-Schutz tragen. Darüber hinaus ist die Fahrstunde so zu planen, dass diese beim
jeweiligen Schüler vor der Haustür endet. Der theoretische Unterricht – soweit nach
Coronaschutzverordnung erlaubt – ist so zu planen, dass die Schüler um 21.00 Uhr zu Hause sind.

Fahrdienste zur Berufsausübung
Soweit keine andere Möglichkeit besteht (ÖPNV, eigenes Fahrzeug), ist es möglich sich von einer
anderen Person zum Zweck der Berufsausübung auch nach 21 Uhr fahren zu lassen. Dieses hat auf
direktem Wege zu erfolgen und der Fahrer fährt anschließend auf direktem Wege wieder zurück.

ÖPNV
Der öffentliche Personennahverkehr bleibt grundsätzlich in Betrieb und darf genutzt werden, z. B.
durch Berufstätige oder andere Berechtigte

Sport und körperliche Bewegung
Personen dürfen sich im Rahmen der neuen Regeln nach 21 Uhr nicht mehr zu körperlichen
Bewegung im Freien aufhalten. Spazieren gehen oder Joggen ist also nicht zulässig.

Religionsausübung
Die von § 1 Abs. 3 der Coronaschutzverordnung getroffenen Regelungen für Gottesdienste und
andere Versammlungen zur Religionsausübung werden von der durch den Märkischen Kreis
erlassenen Allgemeinverfügung nicht berührt.
Der Besuch eines Gottesdienstes oder einer anderen Versammlung zur Religionsausübung nach § 1
Abs. 3 der Coronaschutzverordnung unterliegt dem Buchstaben h) der Ausnahmen zu Punkt I der
Allgemeinverfügung. Hierbei liegt ein gewichtiger Grund vor, sich von der Gebetsstätte auch nach 21
Uhr auf direktem Wege nach Hause zu begeben.
Es besteht insoweit kein Widerspruch zwischen der Religionsausübung und der Ausgangssperre.

Konkret zum Ramadan
Das gilt folglich auch für die An- und Abreise zu den Moscheen – das heißt, für die An- und Abreise
sind die Besucher der Gottesdienste von der Ausgangssperre befreit.
Ausschließlich die An- und Abreise gelten somit als Ausnahme von der Ausgangssperre. Das gilt
zudem nur für den direkten Weg und nur unmittelbar für die Zeit kurz vor und nach dem
Gottesdienst in der Moschee. Im Idealfall führen die Gläubigen eine Bescheinigung ihres
Moscheevereins mit. Eine glaubwürdige Erklärung reicht jedoch als Begründung aus.
Dazu zählen allerdings nicht die sich daran anschließenden Aktivitäten mit mehr weltlichem
Charakter. Darüber hinaus nochmals dringend auf die Einhaltung der Bestimmungen der
Coronaschutzverordnung hingewiesen. Das gilt insbesondere für die Beschränkung der
Teilnehmerzahlen an den Gottesdiensten.

Jagd
Die jagdliche Tätigkeit dient der Abwendung einer Gefahr für das Eigentum (Wildschäden auf forstund landwirtschaftlichen Flächen) und kann in einzelnen Fällen auch ein gewichtiger sowie
unabweisbarer Grund sein.

Sofern von einer jagdlichen Tätigkeit in der Woche der Gültigkeit der Allgemeinverfügung tatsächlich
nicht abgesehen werden kann, ist diese aus den vorbezeichneten Gründen in Einzeljagd statthaft.

Bußgelder
Verstöße gegen die Ausgangsbeschränkungen können mit Bußgeld geahndet werden. Über die Höhe
des Bußgeldes entscheidet die örtlich zuständige Ordnungsbehörde.

Urlaub
Eine Fahrt zum Flughafen oder Bahnhof zum Antritt des Urlaubs wäre aktuell in Ausnahmefällen
möglich, sofern beispielsweise Abflugzeit und der Urlaub dokumentiert werden können.

An- / Abreise zum/vom Flughafen/Bahnhof
Sofern das Ticket vorgelegt werden kann, ist die An-/Abreise möglich, hat aber auf direktem Wege zu
erfolgen. Grundsätzlich ist der Transport, wenn möglich, so zu planen, dass eine Rückkehr des
Fahrenden um 21 Uhr gewährleistet ist.

Was sind ähnlich gewichtige und unabweisbare Zwecke?
In Einzelfällen kann es Gründe geben, die es erforderlich machen bzw. bei denen es sich nicht
verhindern lässt, im Zeitraum der Ausgangssperre aushäusig zu sein. Beispielsweise kann eine
Autopanne dazu führen, nicht rechtzeitig um 21.00 Uhr an der Wohnung anzukommen. Eine Zugoder Busverbindung hat Verspätung, so dass bis 21.00 Uhr die Wohnung nicht pünktlich erreicht
werden kann. Über diese Einzelfälle entscheidet die örtlich zuständige Ordnungsbehörde oder Polizei
entsprechend des geschilderten Sachverhalts.
Sofern eine Situation im Einzelfall vorab bekannt ist, empfiehlt es sich, die Angelegenheit zuvor mit
der örtlichen Ordnungsbehörde abzustimmen.

Ausnahmeanträge
Ausnahmeanträge können per E-Mail an den Märkischen Kreis gerichtet werden:
poststelle@maerksicher-kreis.de

Die Allgemeinverfügung ist online zu finden unter:

In der Zusammenfassung hier bei Unser-Iserlohn oder in der Gesamtfassung unter
https://www.maerkischer-kreis.de/der-kreis/amtliche-bekanntmachungen/amtlichesbekanntmachungsblatt2021/Amtliches_Nr._21_Nachtrag.pdf