Nur noch Schnelltest vom Testzentrum zugelassen?

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friseuer iserlohn

Große Verwirrung herrscht rund um Selbsttests bei Friseuren, der Interpretation der Coronaschutzverordnung und dem Infektionsschutzgesetz rund um die Notbremse. Demnach gab es Meldungen, wonach Friseurtermine nur noch mit negativem Schnelltest wahrgenommen werden dürften.

Nicht nur Friseure rätseln und versuchten, Informationen zu erhalten. Auch Arbeitgeber fragen sich, ob die im Unternehmen durchgeführten Beschäftigtentests und Dokumentationen nun bei Friseuren und dem Handel überhaupt anerkannt werden dürfen. Laut PK von Herrn Minister Karl Josef Laumann, war dies auch als Anreiz zum Testen vorgesehen.

Wir haben bei den Behörden nachgefragt. Während man uns zunächst auf  die Coronaschutzverordnung verwies, dann aber auf das Infektionsschutzgesetz, um dann wiederum auf Corona-Test-und-Quarantäneverordnung zu verweisen, haben wir uns selber auf die Suche gemacht.

— Nun schauen wir zunächst mal in das Infektionsschutzgesetz § 1 Artikel 8

Dort heißt es u.a. … „und vor der Wahrnehmung von Dienstleistungen eines Friseurbetriebs oder der Fußpflege durch die Kundin oder den Kunden ein negatives Ergebnis einer innerhalb von 24 Stunden vor Inanspruchnahme der Dienstleistung mittels eines anerkannten Tests durchgeführten Testung auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorzulegen ist.“

— in der Coronaschutzverordnung NRW liest man u.a.

§ 12 Handwerk, Dienstleistungsgewerbe, Heilberufe
(2) „Dienstleistungen und Handwerksleistungen, bei denen ein Mindestabstand von 1,5 Metern zum Kunden nicht eingehalten werden kann (insbesondere Friseurleistungen, Gesichtsbehandlung, Kosmetik, Fußpflege, Nagelstudios, Maniküre, Massage, Tätowieren und Piercen), sind unter strikter Beachtung der §§ 2 bis 4a zulässig. Wenn die Kundin oder der Kunde zulässigerweise nicht oder nicht dauerhaft eine Maske trägt, dürfen diese Dienstleistungen oder Handwerkleistungen nur dann ausgeführt werden, wenn für die Kundinnen und Kunden ein tagesaktueller bestätigter negativer Schnell- oder Selbsttest nach § 4 Absatz 4 vorliegt und für das Personal, das diese Handwerks- oder Dienstleistungen ausführt, alle zwei Tage ein bestätigter Schnell- oder Selbsttest nach § 4 Absatz 4 durchgeführt wird; ausgenommen sind Kinder bis zum Schuleintritt.“

— schauen wir also in § 4 Absatz 4 —

§ 4 Hygiene- und Infektionsschutzanforderungen, Tests
(4) „Soweit nach § 28b des Infektionsschutzgesetzes oder dieser Verordnung als Voraussetzung für die Nutzung oder die Zulassung eines Angebotes das Vorliegen eines Schnelltests oder Selbsttests erforderlich ist, muss es sich um ein in der Corona-Test-und-Quarantäneverordnung vorgesehenes Testverfahren handeln. Das negative Ergebnis muss von einer der in der Corona-Test-und-Quarantäneverordnung vorgesehenen Teststellen schriftlich oder digital bestätigt werden. Die Testbestätigung ist bei der Inanspruchnahme des Angebotes zusammen mit einem amtlichen Ausweisdokument mitzuführen und den verantwortlichen Personen vorzulegen.“

— In beiden Fällen werden wir also auf die Corona-Test-und-Quarantäneverordnung verwiesen —

Corona-Test-und-QuarantäneverordnungCoronaTestQuarantäneVO

§ 1 Testverfahren
(1) „Die folgenden Regelungen unterscheiden bei den derzeit im Wesentlichen verfügbaren Testverfahren auf das SARS-CoV-2-Virus zwischen molekularbiologischen Tests (im Folgenden „PCR-Test“) und PoC-Antigen-Tests im Sinne des § 1 Absatz 1 Satz 3 der Coronavirus Testverordnung (im Folgenden „Coronaschnelltest“) und Antigen-Tests zur Eigenanwendung durch Laien (im Folgenden „Coronaselbsttests“).“

(2) „PCR-Tests müssen von fachkundigem oder geschultem Personal vorgenommen und von einem anerkannten Labor ausgewertet werden. Coronaschnelltests im Sinne dieser Verordnung müssen über eine Zulassung des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) verfügen und von fachkundigen oder geschulten Personen angewendet werden. Coronaselbsttests im Sinne dieser Verordnung sind die in Eigenanwendung genutzten und vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte hierfür zugelassenen Tests.“(Welche Selbsttest zugelassen sind, kann man hier sehen – bfarm.de)

(3) Corona-Tests im Sinne dieser Verordnung können erfolgen:
1. als Bürgertestung nach § 4a der Coronavirus-Testverordnung
2. als einrichtungsbezogene Testung nach Kapitel 3 dieser Verordnung
3. als Beschäftigtentestungen nach § 4 dieser Verordnung
4. als Testungen in Einrichtungen, die der Coronabetreuungsverordnung unterliegen
5. als eigenverantwortliche Selbsttests

§ 2 Testnachweis, Finanzierung
(1) „Über die Ergebnisse der PCR-Tests und der Coronaschnelltests, die durch Leistungserbringer im Sinne der Coronavirus-Testverordnung erfolgen, ist den Betroffenen ein aussagekräftiger schriftlicher oder digitaler Testnachweis auszuhändigen. Über einen Coronaselbsttest, der unter Aufsicht einer hierzu unterwiesenen oder zur Vornahme eines Coronaschnelltests befugten Person vorgenommen wurde (begleiteter Selbsttest), kann ebenfalls ein Testnachweis erteilt werden.“
(2) „Für einen schriftlichen Testnachweis soll ein Dokument nach den Anlagen 2 und 3 verwendet werden. Ein anderer – auch digitaler – Testnachweis ist zulässig. Dieser muss die ausstellende Stelle klar erkennen lassen und die im Musterdokument enthaltenen Angaben enthalten.“ (Diese Anlagen erhält man übrigens über das Ministerium für Arbeit.Gesundheit.Soziales – MAGS.de)

Fazit:
Nun ist Unser-Iserlohn kein Gesetzgeber, und erst recht kein Ordnungsorgan, welches die ständigen Änderungen umsetzen muss. Allerdings ist unseres Erachtens nach die Verwendung von – vor Dritten durchgeführten und dokumentierten Selbsttests – nach aktueller Gesetzgebung eigentlich möglich und für spätere Öffnungsstrategien unverzichtbar. Oder was meinen Sie? Eine Veröffentlichung von der Stadt Iserlohn oder dem Kreis mit klarem Verweis wäre diesbezüglich für alle Beteiligten vielleicht hilfreich.

Unser-Iserlohn.de

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