Statement des Bürgermeisters Joithe zu „Stadt Iserlohn beabsichtigt Vereinbarung mit ehemaligem Ordnungsamtsmitarbeiter“

Iserlohns Bürgermeister Michael Joithe reagierte gestern auf Reaktionen betreffend der Pressemitteilung

Stadt Iserlohn beabsichtigt Vereinbarung über Prozessbeschäftigung mit ehemaligem Ordnungsamtsmitarbeiter bei Rückzahlung der Abfindung

Foto: Stadt Iserlohn

Statement Michael Joithe – Bürgermeister Iserlohn:
Diese Nachricht sorgt seit gestern für einige Unruhe und da ich Transparenz versprochen habe, möchte ich gerne eine paar Informationen dazu geben. Zunächst, es ist noch gar nichts unterschrieben. Ausgangspunkt war der politische Auftrag, dass die Verwaltung versuchen soll die Abfindungssumme zurückzuholen. 

Wir haben uns jetzt zunächst eine politische Legitimation der nächsten Schritte über den HPA geholt und nun laufen die dort ebenfalls beschlossenen juritischen und auch kommunalrechtlichen Prüfungen der von unserem Rechtsamt – auf Basis der Verhandlungen mit dem Anwalt des ehemaligen Mitarbeiters – erstellten Vereinbarungen.

Ziel dieser Vereinbarungen ist es einzig den finanziellen Schaden für die Stadt Iserlohn so niedrig wie möglich zu halten, da die Prozessdauer nicht absehbar ist. Das ist etwas, zu dem wir im Übrigen verpflichtet sind. Zusätzlich soll natürlich die Abfindungssumme an die Stadt zurückfließen. 

Bei Anrufung weiterer Instanzen – wenn es denn mal in erster Instanz zu einer Entscheidung kommt – können nämlich schnell noch mehrere Jahre ins Land gehen. Je nach Ausgang/Urteil wäre die Stadt ggfls. verpflichtet für die gesammte Zeit das Gehalt nachzuzahlen. Wenn wir eine Prozessbeschäftigung erreichen, würden wir dafür wenigstens eine Arbeitsleitung erhalten.

Um es klar zu sagen, die juristische Aufarbeitung bleibt davon vollkommen unbetroffen. Es wird auch absolut gar nichts vertuscht! Sowohl das arbeitsgerichtliche als auch das strafrechtliche Verfahren laufen natürlich weiter.

Abschließend möchte ich sagen, dass ich diesen Fall bei Amtsantritt „geerbt“ habe und nun im Rahmen der juristischen und verwaltungsrechtlichen Vorgaben weiterführen muss. Dabei muss ich auch Entscheidungen treffen, die ich persönlich nicht gut finde.


Anmerkung: Unser-Iserlohn.de wurde in Rücksprache berechtigt, dass o.g. Statement zu veröffentlichen und somit Jedermann zugänglich zu machen.