NRW Überbrückungshilfe Plus 

FAQ für die NRW Überbrückungshilfe Plus

1.1 Was ist die NRW Überbrückungshilfe Plus?
Das Bundesprogramm der Überbrückungshilfe sieht vor, dass Kosten des privaten Lebensunterhalts, wie private Wohnkosten, Krankenversicherungsbeiträge sowie Beiträge zur privaten Altersvorsorge nicht abgedeckt werden.
Zwar wurde der Zugang zum Bezug von Arbeitslosengeld II (ALG II) bis zum 30. September 2020 deutlich erleichtert, jedoch fallen viele Unternehmensinhaber, Freiberufler und Solo-Selbstständige durchs Raster. Ihnen soll durch die NRW Überbrückungshilfe Plus geholfen werden. Es handelt sich dabei um eine branchenübergreifende Wirtschaftsförderungsleistung (fiktiver Unternehmerlohn). Sie erhalten, sofern Sie die Antragsvoraussetzungen der Überbrückungshilfe des Bundes erfüllen, eine zusätzliche Förderung i. H. v. 1.000 Euro pro Monat für maximal drei Monate im Zeitraum Juni bis August 2020 (maximal 3.000 Euro) aus Mitteln des Landes Nordrhein-Westfalen.

1.2 Wer ist für die NRW Überbrückungshilfe Plus antragsberechtigt?
Antragsberechtigt sind Solo-Selbstständige, Freiberufler und im Unternehmen tätige Inhaber von Einzelunternehmen und Personengesellschaften mit höchstens 50 Mitarbeitern. Die NRW Überbrückungshilfe Plus erfolgt als eine zusätzliche einmalige Zahlung aus Mitteln des Landes Nordrhein-Westfalen.
Nicht antragsberechtigt sind z. B. Inhaber und Geschäftsführer von Kapitalgesellschaften.

1.3 Welche Antragsvoraussetzungen bestehen für die NRW Überbrückungshilfe Plus?
Die grundsätzlichen Antragsvoraussetzungen der Überbrückungshilfe gelten auch für die NRW Überbrückungshilfe Plus. Dies bedeutet insbesondere, dass der Umsatz der Anspruchsberechtigten in den Monaten April und Mai 2020 zusammengenommen um mindestens 60 % gegenüber April und Mai 2019 zurückgegangen sein muss. Bei Gründungen zwischen 1. April 2019 und 31. Oktober 2019 sind die Monate November und Dezember 2019 zum Vergleich heranzuziehen. Unternehmen, die aufgrund von starken saisonalen Schwankungen ihres Geschäfts, im April und Mai 2019 weniger als 5 % des Jahresumsatzes 2019 erzielt haben, können von der vorgenannten Bedingung des sechzigprozentigen Umsatzrückgangs freigestellt werden.

Darüber hinaus muss (wie bei der Überbrückungshilfe des Bundes) ein Umsatzrückgang von mindestens 40 % in den Monaten Juni, Juli und/oder August vorliegen.

1.4 Was sind „inhabergeführte Unternehmen“ im Rahmen der NRW Überbrückungshilfe Plus?

  • Unternehmen von natürlichen Personen (insgesamt darf die natürliche Person den fiktiven Unternehmerlohn nur einmalig ansetzen, unabhängig von der Anzahl ihrer unternehmerischen Betätigungen)
  • Personengesellschaften, bei denen eine natürliche Person als unmittelbarer Gesellschafter die Mehrheit der Anteile und/oder Stimmrechte hält (> 50 %) und zur Geschäftsführung befugt ist (Auch hier darf nur ein Unternehmerlohn angesetzt werden).

1.5 Wie hoch ist der Zuschuss aus der NRW Überbrückungshilfe Plus?
Die branchenübergreifende Wirtschaftsförderungsleistung (fiktiver Unternehmerlohn) sieht einen Zuschuss i. H. v. 1.000 Euro pro Monat für maximal drei Monate (Juni, Juli und August) vor.

1.6 Wofür darf ich die Zahlung aus dem NRW Überbrückungshilfe Plus verwenden?
Mit der Zahlung aus dem NRW Überbrückungshilfe Plus können Ausgaben für die private Lebensführung wie z. B. private Mieten, Lebensmittel, Beiträge für die Krankenversicherung oder private Altersvorsorge abgedeckt werden. Ein Nachweis für die Verwendung ist nicht zu erbringen.

1.7 Muss die NRW Überbrückungshilfe Plus versteuert werden?
Ja, die Leistung muss als Betriebseinnahme versteuert werden.

1.8 Wird ein Nachweis für die Zahlungen aus der NRW Überbrückungshilfe Plus verlangt?
Ein Nachweis für die Verwendung ist nicht zu erbringen. Die Leistung muss jedoch als Betriebseinnahme versteuert werden.

1.9 Müssen betriebliche Fixkosten vorhanden sein, um Anspruch auf den fiktiven Unternehmerlohn zu haben?
Nein, die Möglichkeit, das NRW Überbrückungshilfe Plus in Anspruch zu nehmen, steht den antragsberechtigen Unternehmerinnen und Unternehmern bei Vorliegen der grundsätzlichen Antragsvoraussetzungen der Überbrückungshilfe auch ohne betriebliche Fixkosten zu. Die Kosten für den Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchprüfer, die im Rahmen der Beantragung der Corona-Überbrückungshilfe anfallen, sind jedoch Fixkosten im Sinne der Überbrückungshilfe des Bundes und können beantragt werden.

1.10 Wie kann ich den Antrag für die NRW Überbrückungshilfe Plus stellen?
Der Antrag für die NRW Überbrückungshilfe Plus kann im Rahmen der Überbrückungshilfe des Bundes über Ihren Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchprüfer gestellt werden. Die NRW Überbrückungshilfe Plus ist in das Antragsverfahren zur Überbrückungshilfe des Bundes vollintegriert.

1.11 Bis wann können Anträge für die NRW Überbrückungshilfe Plus gestellt werden?
Es gelten die Bedingungen der Überbrückungshilfe des Bundes.

1.12 Darf ich Arbeitslosengeld II (Grundsicherung nach SGB II) parallel zur NRW Überbrückungshilfe Plus beziehen?
Wenn Grundsicherungsleistungen nach dem Sozialgesetzbuch II für den Zeitraum der Zuwendung (Juni, Juli und/oder August) bezogen werden, besteht kein Anspruch auf die NRW Überbrückungshilfe Plus. Im Rahmen der Antragstellung muss der Antragsteller die Richtigkeit der Angaben bestätigen. Die im Antrag enthaltenen Angaben, die für die Bewilligung, Gewährung, Rückforderung, Weitergewährung oder das Belassen der Zuwendung erheblich sind, sind subventionserhebliche Tatsachen im Sinne des § 264 des Strafgesetzbuches (StGB).

Bitte beachten Sie hierbei folgenden wichtigen Hinweis:
Wenn Grundsicherungsleistungen nach dem Sozialgesetzbuch II für den Zeitraum der Zuwendung (Juni, Juli und/oder August) bezogen werden, besteht kein Anspruch auf die NRW Überbrückungshilfe Plus. Welche Leistung für den Lebensunterhalt Sie für die Monate Juni, Juli und August in Anspruch nehmen wollen, bedarf daher Ihrer Entscheidung. Sie können Zahlungen aus dem Zusatzprogramm auch für einzelne Monate geltend machen. Bitte beachten Sie aber, dass für den Monat, in dem die Zahlung aus dem Zusatzprogramm auf Ihrem Konto eingeht (und ggf. in den Folgemonaten), kein Anspruch auf Arbeitslosengeld II in Höhe der Zahlung besteht (sog. „Zuflussprinzip“, vgl. § 11 SGB II). Das ist selbst dann der Fall, wenn die Auszahlung aus dem Zusatzprogramm erst im September 2020 erfolgt und Sie für die Monate Juni bis August kein Arbeitslosengeld II in Anspruch genommen haben.

Quelle und weitere Infos dazu: https://www.wirtschaft.nrw/ueberbrueckungshilfe

Abweichende Regelungen zu den FAQs des Bundes bei der NRW Überbrückungshilfe Plus

Für die NRW Überbrückungshilfe Plus gelten abweichend zur Überbrückungshilfe des Bundes die nachfolgenden Antworten:

Deckt die Überbrückungshilfe auch private Lebenshaltungskosten ab? (Bezugnehmend auf Ziffer 2.7 der FAQ des Bundes)
Kosten des privaten Lebensunterhalts können in Nordrhein-Westfalen durch die NRW Überbrückungshilfe Plus in Höhe von 1.000 Euro pro Monat, für bis zu drei Monate berücksichtigt werden. Mit der Zahlung aus der NRW Überbrückungshilfe Plus können Ausgaben für die private Lebensführung wie z. B. private Mieten, Lebensmittel, Beiträge für die Krankenversicherung oder private Altersvorsorge bestritten werden.
Darüber hinaus wurde der Zugang zum Arbeitslosengeld II (ALG II) vereinfacht. Diese Regelung hat noch bis zum 30. September 2020 Geltung. Es kann insbesondere bei hohen Mietkosten oder mehreren Personen in der Bedarfsgemeinschaft günstiger sein, ALG II zu beantragen. Bitte beachten Sie hierbei jedoch dringend die Hinweise unter der Frage 1.12 „Darf ich Arbeitslosengeld II (Grundsicherung nach SGB II) parallel zur NRW Überbrückungshilfe Plus beziehen?“

Wird der Zuschuss auf das ALG II angerechnet? (Bezugnehmend auf Ziffer 4.3 der FAQ des Bundes)
Die Überbrückungshilfe aus dem Bundesprogramm wird nicht auf Arbeitslosengeld II (ALG II) angerechnet. Die Hilfe dient der Mitfinanzierung der laufenden betrieblichen Ausgaben, während das ALG II eine Leistung zur Sicherung des Lebensunterhalts ist.
Durch die Programmergänzung der Überbrückungshilfe in Nordrhein-Westfalen (NRW Überbrückungshilfe Plus) sind die privaten Lebenshaltungskosten jedoch berücksichtigungsfähig. Der Landeszuschuss aus Überbrückungshilfe Plus (1000 Euro pro Monat) wird daher auf das Arbeitslosengeld II angerechnet. Wenn schon für die Monate Juni, Juli, August ALG II bezogen wird, kann Überbrückungshilfe Plus NRW nicht beantragt werden, vgl. auch obenstehende Frage 1.12 „Darf ich Arbeitslosengeld II (Grundsicherung nach SGB II) parallel zur NRW Überbrückungshilfe Plus beziehen?“. Antragsteller müssen sich also entscheiden, ob sie ALG II beantragen oder die NRW Überbrückungshilfe Plus des Landes Nordrhein-Westfalen in Anspruch nehmen.

An wen kann ich mich bei Nachfragen wenden?

Bei Fragen zur Überbrückungshilfe und zur NRW Überbrückungshilfe Plus steht Ihnen eine Hotline zur Verfügung:
Telefon: 0211-7956 4996 

Quelle und weitere Infos dazu: https://www.wirtschaft.nrw/ueberbrueckungshilfe